Sozialrecht [13.03.2026]

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ...

Bundessozialgericht

Vertragsrecht / EU-Recht [13.03.2026]

Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ...

Europäischer Gerichtshof

Steuerrecht [13.03.2026]

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [12.03.2026]

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [12.03.2026]

Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene  ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [12.03.2026]

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wettbewerbsrecht [12.03.2026]

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [11.03.2026]

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Beamtenrecht / Disziplinarrecht [11.03.2026]

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Verwaltungsrecht [11.03.2026]

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100% rechtswidrig

Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300% zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Stiftungsrecht [11.03.2026]

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Reiserecht / Fluggastrecht [10.03.2026]

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Vergaberecht [10.03.2026]

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [10.03.2026]

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell ...

Verwaltungsgericht Kassel

Kapitalanlagenrecht / Allgemeines Zivilrecht [10.03.2026]

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick ...

Bundesgerichtshof

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