Strafrecht [30.03.2026]

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Strafrecht [30.03.2026]

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [30.03.2026]

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Fluggastrecht [30.03.2026]

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen ...

Oberlandesgericht Hamm

Sozialrecht [27.03.2026]

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ...

Sozialgericht Augsburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [27.03.2026]

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch ...

Landgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [27.03.2026]

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Arbeitsrecht [27.03.2026]

Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitsrecht [26.03.2026]

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Immobilienrecht [26.03.2026]

Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arztrecht / Medizinrecht [26.03.2026]

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [26.03.2026]

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialrecht [25.03.2026]

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten ...

Hessisches Landessozialgericht

Sozialversicherungsrecht [25.03.2026]

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Sozialversicherungsrecht [25.03.2026]

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden kann. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang ...

Bundessozialgericht

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.