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Kaufrecht / Grundstücksrecht [27.01.2022]

Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf bedarf notarieller Beurkundung

Vereinbart ein Grund­stücks­eigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden. Geschieht dies nicht, ist die ...

Landgericht Köln

Schadensersatzrecht [27.01.2022]

BGH bestätigt Anspruch auf kleinen Schadenersatz

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [26.01.2022]

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht umsatzsteuerbefreit

Erbringt eine Anbieterin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. ...

Hessisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht / Prozessrecht [26.01.2022]

Kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte

Bei einer elektronischen Verwaltungsakte besteht kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks. Vielmehr genügt die elektronische Akteneinsicht. Dies hat das ...

Sozialgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Schulrecht / Infektionsschutzrecht [26.01.2022]

Ohne Nachweis der Geeignetheit für Kinder darf eine Schule nicht einen bestimmten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest von den Schülern verlangen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu ...

Verwaltungsgericht Magdeburg

Verwaltungsrecht [26.01.2022]

Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte ...

Verwaltungsgericht Berlin

Ausländerrecht / Asylrecht [26.01.2022]

Kein Visum ohne persönliche Botschafts­­vorsprache

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchs­voraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [25.01.2022]

Niedersachsen: OVG Lüneburg kippt 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektions­präventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [25.01.2022]

Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeits­verstößen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht / Familienrecht / Infektionsschutzrecht [25.01.2022]

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und ihrer Eltern gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Über ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [25.01.2022]

Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapital­gesellschaften

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Übertragung von Kapital­gesellschafts­anteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [25.01.2022]

BGH: Widerruf der Untermieterlaubnis begründet kein berechtigtes Interesse an Kündigung des Unter­miet­verhältnisses

Widerruft der Vermieter die Untermieterlaubnis, so begründet dies allein kein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Unter­miet­verhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung ist ...

Bundesgerichtshof

Verfahrensrecht / Zivilprozessrecht [25.01.2022]

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.01.2022]

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs richtet, in dem ...

Bundesverfassungsgericht

Internetrecht / Handelsrecht [24.01.2022]

Entscheidung über Facebook-Hinweis: Facebook darf auf ungelesene Beiträge hinweisen

Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (bzw. Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und ...

Landgericht Karlsruhe

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