Arbeitsrecht [12.08.2022]
BAG zu Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet ...
Bundesarbeitsgericht
Strafvollzugsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.08.2022]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei ...
Bundesverfassungsgericht
Arbeitsrecht [11.08.2022]
Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausgesprochenen Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam sind. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Arbeitsrecht [11.08.2022]
Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Steuerrecht [11.08.2022]
Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 ...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [10.08.2022]
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [10.08.2022]
Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier ...
Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Umweltrecht [10.08.2022]
Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Schadensersatzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [10.08.2022]
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Schadensersatzrecht / Produkthaftungsrecht [09.08.2022]
Kein Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244 € abgewiesen. ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [09.08.2022]
Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde dar
Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) ...
Landgericht Koblenz
Zivilprozessrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.08.2022]
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines ...
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Strafrecht [09.08.2022]
Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Bankrecht / Infektionsschutzrecht [08.08.2022]
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. ...
Amtsgericht München
Wettbewerbsrecht [08.08.2022]
Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|