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Kaufrecht / Grundstücksrecht [27.01.2022]
Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf bedarf notarieller Beurkundung
Vereinbart ein Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden. Geschieht dies nicht, ist die ...
Landgericht Köln
Schadensersatzrecht [27.01.2022]
BGH bestätigt Anspruch auf kleinen Schadenersatz
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [26.01.2022]
Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht umsatzsteuerbefreit
Erbringt eine Anbieterin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. ...
Hessisches Finanzgericht
Verwaltungsrecht / Prozessrecht [26.01.2022]
Kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte
Bei einer elektronischen Verwaltungsakte besteht kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks. Vielmehr genügt die elektronische Akteneinsicht. Dies hat das ...
Sozialgericht Gießen
Verwaltungsrecht / Schulrecht / Infektionsschutzrecht [26.01.2022]
Ohne Nachweis der Geeignetheit für Kinder darf eine Schule nicht einen bestimmten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest von den Schülern verlangen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu ...
Verwaltungsgericht Magdeburg
Verwaltungsrecht [26.01.2022]
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte ...
Verwaltungsgericht Berlin
Ausländerrecht / Asylrecht [26.01.2022]
Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache
Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [25.01.2022]
Niedersachsen: OVG Lüneburg kippt 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [25.01.2022]
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht / Familienrecht / Infektionsschutzrecht [25.01.2022]
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und ihrer Eltern gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Über ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [25.01.2022]
Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend ...
Finanzgericht Münster
Mietrecht [25.01.2022]
BGH: Widerruf der Untermieterlaubnis begründet kein berechtigtes Interesse an Kündigung des Untermietverhältnisses
Widerruft der Vermieter die Untermieterlaubnis, so begründet dies allein kein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Untermietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung ist ...
Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht / Zivilprozessrecht [25.01.2022]
Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.01.2022]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem ...
Bundesverfassungsgericht
Internetrecht / Handelsrecht [24.01.2022]
Entscheidung über Facebook-Hinweis: Facebook darf auf ungelesene Beiträge hinweisen
Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (bzw. Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und ...
Landgericht Karlsruhe
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