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Strafrecht [23.09.2021]
Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von ...
Amtsgericht München
Arbeitsrecht [23.09.2021]
Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das ...
Arbeitsgericht Berlin
Internetrecht / Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht [23.09.2021]
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht / Schulrecht [23.09.2021]
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Arbeitsrecht [23.09.2021]
Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet ...
Bundesarbeitsgericht
Versicherungsrecht [22.09.2021]
Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der ...
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Arbeitsrecht [22.09.2021]
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ...
Arbeitsgericht Berlin
Arzthaftungsrecht [22.09.2021]
Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)
In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die ...
Oberlandesgericht Köln
Schadensersatzrecht [22.09.2021]
Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die ...
Oberlandesgericht Köln
Verwaltungsrecht [22.09.2021]
Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Erbrecht [21.09.2021]
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass ...
Oberlandesgericht Köln
Kaufrecht / Vertragsrecht [21.09.2021]
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [21.09.2021]
Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde ...
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Arbeitsrecht [21.09.2021]
Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Nachbarrecht [21.09.2021]
Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt ...
Landgericht Frankenthal
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