Arbeitsrecht [17.04.2026]

Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen ...

Arbeitsgericht Elmshorn

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [17.04.2026]

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Dienstvertragsrecht [17.04.2026]

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [17.04.2026]

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [16.04.2026]

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht / Sexualstrafrecht [16.04.2026]

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 ...

Landgericht Itzehoe

Verwaltungsrecht [15.04.2026]

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [15.04.2026]

Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Montag, den 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hannover" (DIK) gegen ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [15.04.2026]

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Versicherungsrecht / Reiserecht [14.04.2026]

Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Vertragsrecht / Mietrecht [13.04.2026]

Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [13.04.2026]

Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Betreiberin eines Hunde-Gnadenhofs in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Die von den Behörden angeordnete drastische Reduzierung des Tierbestands aufgrund ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Wettbewerbsrecht [13.04.2026]

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [10.04.2026]

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Strafrecht [10.04.2026]

Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen ...

Oberlandesgericht Hamm

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