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Strafrecht [23.09.2021]

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von ...

Amtsgericht München

Arbeitsrecht [23.09.2021]

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das ...

Arbeitsgericht Berlin

Internetrecht / Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht [23.09.2021]

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht / Schulrecht [23.09.2021]

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [23.09.2021]

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet ...

Bundesarbeitsgericht

Versicherungsrecht [22.09.2021]

Keine Eintrittspflicht von Betriebs­unterbrechungs­versicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungs­bedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Arbeitsrecht [22.09.2021]

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ...

Arbeitsgericht Berlin

Arzthaftungsrecht [22.09.2021]

Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht [22.09.2021]

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadens­ersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die ...

Oberlandesgericht Köln

Verwaltungsrecht [22.09.2021]

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Erbrecht [21.09.2021]

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass ...

Oberlandesgericht Köln

Kaufrecht / Vertragsrecht [21.09.2021]

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [21.09.2021]

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitsrecht [21.09.2021]

Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Nachbarrecht [21.09.2021]

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt ...

Landgericht Frankenthal

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