Verwaltungsrecht / Presserecht [17.12.2025]

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Immobilienrecht / Mietrecht / Maklerrecht / Datenschutzrecht [17.12.2025]

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [17.12.2025]

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und ...

Landgericht München I

Sozialrecht [17.12.2025]

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht [16.12.2025]

Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht [16.12.2025]

Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [16.12.2025]

Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.12.2025]

Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach

Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das ...

Landgericht Köln

Baurecht / Bauplanungsrecht [15.12.2025]

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Krankenhausrecht [15.12.2025]

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Naturschutzrecht [15.12.2025]

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Landkreises Wittmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2025 zurückgewiesen, ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialversicherungsrecht [15.12.2025]

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die ...

Bundessozialgericht

Strafrecht / Abfallrecht [12.12.2025]

Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile

Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Sozialrecht [12.12.2025]

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Jagdrecht / Naturschutzrecht [12.12.2025]

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig

Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ...

Verwaltungsgericht Köln

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