Schulrecht [17.11.2025]

Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion

Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Das hat die 18. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Beamtenrecht [17.11.2025]

Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden

Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [17.11.2025]

Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion

Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [17.11.2025]

Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich

Die Klage zweier Anwohner gegen die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sogenannte Spielstraße) in der Januarius-Zick-Straße in Trier bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht [14.11.2025]

Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Grundrechte / Versammlungsrecht [14.11.2025]

Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen

Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist ...

Bundesverfassungsgericht

Versammlungsrecht [14.11.2025]

Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Baurecht / Bauplanungsrecht / Naturschutzrecht [14.11.2025]

Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend einbezogen - Verwaltungsgericht kassiert Baugenehmigung

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die durch die Stadt Flensburg auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 303 für ein Hotel erteilte Baugenehmigung ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Insolvenzrecht [13.11.2025]

Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [13.11.2025]

Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg

Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos ...

Verwaltungsgericht Berlin

Familienrecht / Unterhaltsrecht [13.11.2025]

Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig

Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher ...

Amtsgericht Frankenthal

Markenrecht [13.11.2025]

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Bankrecht / Verbraucherkreditrecht / Datenschutzrecht [12.11.2025]

Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht / EU-Recht [12.11.2025]

EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die ...

Europäischer Gerichtshof

Strafprozessrecht [12.11.2025]

Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel

Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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