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Verwaltungsrecht / Parteienrecht [18.06.2021]

AfD verliert Partei­spenden­prozess

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [18.06.2021]

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virus­varianten­gebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [18.06.2021]

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie?

Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [18.06.2021]

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassen­führungs­mangel ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [18.06.2021]

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchs­entscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Wettbewerbsrecht [18.06.2021]

Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Wettbewerbsrecht / Markenrecht [18.06.2021]

Taschen­messer­herstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden

Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug ...

Landgericht München I

Steuerrecht [17.06.2021]

Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehr­stützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen ...

Hessisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht [17.06.2021]

Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [17.06.2021]

Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Reiserecht [17.06.2021]

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber ...

Oberlandesgericht Celle

Arbeitsrecht [17.06.2021]

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ...

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitsrecht [17.06.2021]

BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriften­redakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeits­vertraglichen Tätigkeit bekannt  ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [17.06.2021]

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschafts­förderung zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschafts­förderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Steuerrecht [16.06.2021]

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von ...

Bundesfinanzhof

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