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Verwaltungsrecht [28.03.2024]

Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht [28.03.2024]

Musikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen

Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Hannover

Sozialversicherungsrecht [27.03.2024]

Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Waffenrecht [27.03.2024]

Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht [27.03.2024]

Teilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen

Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [27.03.2024]

Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"

Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungs­ordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Versicherungsrecht [26.03.2024]

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht / Verbraucherkreditrecht [26.03.2024]

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucher­darlehensvertrags muss nicht versteuert werden

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucher­darlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [26.03.2024]

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [26.03.2024]

Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten

Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Gaststättenrecht [25.03.2024]

Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung

Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Sozialversicherungsrecht [25.03.2024]

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungs­schutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des ...

Bundessozialgericht

Versicherungsrecht / Reiserecht [25.03.2024]

Reiserücktritts­versicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungs­abschluss zum Geschwür ausweitet

Reiserücktritts­versicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Arbeitsrecht [25.03.2024]

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ...

Bundesarbeitsgericht

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [22.03.2024]

Das Gebot der "Maßstabskontinuität" nach der Neufassung des Wohnungs­eigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall)

Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentumsrechts über die ...

Bundesgerichtshof

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