Vertragsrecht / Grundstücksrecht [10.11.2026]

Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens

Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Rundfunkbeitragsrecht [10.11.2026]

Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die ...

Verwaltungsgericht Köln

Schadensersatzrecht [10.11.2026]

Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften

Das Landgericht Lübeck hat über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion auf dem Lübecker Hafengelände am 4. November 2022 ...

Landgericht Lübeck

Schadensersatzrecht / Familienrecht [10.11.2026]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen

Die Klägerin verlangte von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dessen vorläufige Sachstandsmitteilung im Umgangsverfahren zum Entzug des ...

Landgericht Saarbrücken

Schadensersatzrecht / Pferderecht [09.11.2026]

Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße

Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz ...

Landgericht Lübeck

Strafrecht [09.11.2026]

Mieter schießt nach fristloser Kündigung mit Armbrust auf Vermieter

Das Landgericht Kiel verurteilte einen Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben ...

Landgericht Kiel

Sozialrecht [09.11.2026]

Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat im Mai 2026 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte ...

Landessozialgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [06.11.2026]

Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die ...

Landgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht / Kirchenrecht [06.11.2026]

Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt ...

Bundesarbeitsgericht

Ausländerrecht [06.11.2026]

Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin

Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer somalischen Staatsangehörigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit ...

Verwaltungsgericht Trier

Wasserrecht [06.11.2026]

Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e. V. (BUND), teilweise stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass ...

Verwaltungsgericht Hannover

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Parteienrecht [05.11.2026]

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [05.11.2026]

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wahlrecht / Kommunalrecht [05.11.2026]

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht [04.11.2026]

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung ...

Bundesgerichtshof

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