Kartellrecht [24.04.2024]

BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht / Umweltrecht [24.04.2024]

Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Internetrecht / Presserecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.04.2024]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tage­buch­aufzeichnungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der ...

Bundesverfassungsgericht

Wettbewerbsrecht / EU-Recht [24.04.2024]

Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar

Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­klagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht [23.04.2024]

Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht [23.04.2024]

Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar

Das Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg hat einen Eilantrag gegen das sog. Paddel-Verbot des Landratsamts Bad Kissingen auf der Fränkischen Saale abgelehnt. Das bedeutet, dass das Paddel-Verbot ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [23.04.2024]

Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu ...

Sozialgericht Hannover

Verwaltungsrecht [23.04.2024]

Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat drei Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [22.04.2024]

Keine Übernahme in Polizei­vollzugs­dienst wegen Verbreitung von menschen­verachtenden und ausländer­feindlichen Inhalten in einer Chatgruppe

Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungs­dienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [22.04.2024]

Konflikt im Straßenverkehr: Schadens­ersatz­streit ohne klare Beweislage

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [22.04.2024]

Errichtung von Klein­winden­ergie­anlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Die Errichtung von Klein­winden­ergie­anlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Asylrecht / Unionsrecht [22.04.2024]

Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [19.04.2024]

Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kinder­erziehungs­zeiten

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kinder­erziehungs­zeiten und Berücksichtigungs­zeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [19.04.2024]

Haltungs­beschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutz­rechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Schadensersatzrecht [19.04.2024]

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die ...

Amtsgericht München

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