|
Familienrecht [07.07.2025]
Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs
Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Mietrecht [07.07.2025]
Wasserschadenverdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung
Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadenverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Verweigert der Mieter wiederholt den ...
Amtsgericht Fürstenfeldbruck
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [07.07.2025]
Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt zurückgewiesen. Damit ist der Abschuss ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Naturschutzrecht [07.07.2025]
Naturschutzrechtliche Befreiungen für Seekabel vom Offshore-Windpark "Riffgat" zur Gasförderplattform "N05-A" vollziehbar
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der OneDyas B.V. stattgegeben und die Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen ...
Verwaltungsgericht Oldenburg
Strafrecht [04.07.2025]
Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung ...
Bundesverfassungsgericht
Rundfunkbeitragsrecht [04.07.2025]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [04.07.2025]
Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar
Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur ...
Landgericht Hanau
Erbrecht / Arztrecht [03.07.2025]
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb ...
Bundesgerichtshof
Medienrecht [03.07.2025]
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Ausländerrecht [03.07.2025]
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Naturschutzrecht [02.07.2025]
Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss
Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und ...
Verwaltungsgerichtshof München
Verwaltungsrecht [02.07.2025]
Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen
Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [02.07.2025]
Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße ...
Verwaltungsgericht Trier
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [02.07.2025]
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille
Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall ...
Kammergericht Berlin
Schadensersatzrecht / Transport- und Speditionsrecht / Handelsrecht [01.07.2025]
Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops
Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem ...
Amtsgericht München
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
