Verwaltungsrecht [22.01.2026]

Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Köln

Baurecht / Bauplanungsrecht [22.01.2026]

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Wahlrecht [22.01.2026]

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.01.2026]

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen ...

Sozialgericht Dortmund

Verwaltungsrecht [21.01.2026]

Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Gewerblicher Rechtschutz [21.01.2026]

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden ...

Oberlandesgericht Köln

Markenrecht / Gewerblicher Rechtschutz [20.01.2026]

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die ...

Oberlandesgericht Köln

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [20.01.2026]

Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ...

Oberlandesgericht Köln

Sozialversicherungsrecht [20.01.2026]

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Schadensersatzrecht [19.01.2026]

Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür

Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines ...

Amtsgericht München

Gesellschaftsrecht [19.01.2026]

Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [19.01.2026]

Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig

Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“, das sich gegen die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet, ist nicht zulässig. Denn die Frage, über die die Münchnerinnen und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [19.01.2026]

Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz

Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Schulrecht [16.01.2026]

Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht [16.01.2026]

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht ...

Finanzgericht Münster

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