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Mietrecht / Allgemeines Zivilrecht [30.06.2025]
Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort ...
Amtsgericht Hanau
Mietrecht [30.06.2025]
Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen
Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen ...
Oberlandesgericht Hamburg
Verwaltungsrecht [30.06.2025]
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Internetrecht / Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.06.2025]
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wohneigentumsrecht [27.06.2025]
Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen umfasst auch E-Mails
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG umfasst auch E-Mails. Danach ist auch Einsicht in den digitalen Schriftverkehr mit dem ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Denkmalschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [27.06.2025]
Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.06.2025]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig ...
Bundesverfassungsgericht
Naturschutzrecht [27.06.2025]
Polo-Turnier in Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich genehmigungsfähig
Mit soeben zugestelltem Beschluss der für das Naturschutzrecht zuständigen 8. Kammer des Die für das Naturschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Schulrecht / Gleichstellungsrecht [26.06.2025]
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. ...
Verwaltungsgericht Berlin
Familienrecht [26.06.2025]
Wahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten
Besteht zwischen den Eltern Streit über die Wahl des Taufnamens des Kindes, so ist dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber gemäß § 1628 BGB zu übertragen, der den amtlichen Vornamen des ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht / Amtshaftungsrecht [26.06.2025]
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen ...
Landgericht Berlin II
Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.06.2025]
Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig
Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Mietrecht [25.06.2025]
Sind mehrere Einzelpersonen Mietvertragsparteien kann nicht gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekündigt werden
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage wegen Räumung des „Fortuna-Büdchens“ abgewiesen. Die Kündigung der Vermieterin war unwirksam, da sie nicht gegenüber den richtigen ...
Landgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [25.06.2025]
Steinschlagschutzzaun in Ahrbrück muss nicht beseitigt werden
Die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [25.06.2025]
Bei Klagen gegen Verkehrszeichen geht das Gesetz grundsätzlich von einem überwiegenden Vollziehungsinteresse aus
Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 für die Rüttenscheider Straße in Essen angeordneten Verkehrsregelungen vorerst wieder in Vollzug setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
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